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Balkongeflüster: Ratssitzung 15.05.2013
27|05|2013
Seit dem "Dreckigen Sumpf" ist Wilhelmshaven natürlich der "Weisse Fleck" in Sachen Korruption auf der Weltkarte - klar, was sonst – alles Saubermänner im gesamten Stadtgebiet!
Nichts neu macht der Mai!
Eigentlich sollte er (der Mai) ja alles neu machen. Aber an den dicken Mauern des Rathauses scheitert er leider und so macht die aus den vorigen Folgen hinlänglich bekannte „Mehrheitsgruppe“ mit den Protagonisten Herrn Hellwig als Sprecher und Herrn Föhlinger, bekannt als der große Schweiger, weiter mit einem neuen Akt ihrer Vorführung: „Wir haben unsere Meinung, bitte verwirren sie uns nicht mit Tatsachen“.
Erfreulicherweise haben sich viele Bürgerinnen und Bürger auf einen Aufruf gemeldet und möchten sich als Schöffen beim Amts- bzw Landgericht zur Verfügung stellen. Die Auswahl aus dieser Vielzahl erfolgt durch einen Schöffenwahlausschuss, der vom Rat gewählt wird. Ich habe allerdings meine Zweifel daran, ob man den Schöffenwahlausschuss nun unbedingt mit Personen besetzen sollte, die sich selbst als Schöffen beworben haben. Aber da bin ich wohl alleine: Es erhebt sich kein Widerspruch, ein einstimmiges Ergebnis.
Jetzt beginnt aber endlich der erste Akt unserer heutigen Aufführung. Wieder mal einer dieser sagenumwobenen Anträge unserer Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD.
Der Titel:
„Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD auf Durchführung externer Stellenausschreibungen vakanter Führungspositionen in städtischen Beteiligungen“. Ich gebe hier mal die Wortbeiträge der Ratsmitglieder gekürzt wieder, damit man einen Eindruck von der Debatte bekommen kann.
Auftritt Föhlinger SPD (sein einziger):
Liest Antrag vor und verweist zur Begründung auf Herrn Debring.
Debring SPD:
Dieser Antrag soll keine Korruption verhindern (?????), sondern Transparenz in die Besetzung der Positionen bringen. Der Antrag wurde nach Diskussion im Finanzausschuss konkretisiert.
von Teichman FDP:
Sie (die Mehrheitsgruppe) haben in allen Gremien die absolute Mehrheit. Warum haben sie bisher nicht darauf gedrungen? Es geht ihnen nur um die Außenwirkung nicht um eine Umsetzung von Transparenz.
Weinstock BASU:
Dieser Antrag ist immer noch nicht ausgegoren. Ich stelle den Antrag, ihn zurückzuziehen und wieder an den Verwaltungsausschuss zu verweisen.
Stoffers, Dezernent:
Die Hoheit über den Antrag hat die CDU/SPD. Ein Zurückziehen von anderer Seite ist nicht möglich. Die Verwaltung hat keine rechtlichen Bedenken.
Biehl Grüne:
In nächster Zeit sind keine derartigen Personalien zu besetzen. Es werden sich Probleme ergeben, wenn Beschäftigte adäquat untergebracht werden müssen und durch eine externe Besetzung nicht berücksichtigt werden. Die Begrifflichkeit im Antrag ist problematisch. Wenn von Verhinderung von „Vetternwirtschaft und Versorgungsmentalität“ gesprochen wird, impliziert das, dass es in der Vergangenheit so gewesen ist. Wie peinlich ist es für die Mehrheitsgruppe, wenn Herr Debring als Rechtsanwalt, noch in der Finanzausschusssitzung seinen Vorsitzenden korrigieren musste und nicht im vorherein den Antrag überprüft hat.
Wagner OB:
es muss im Antrag heißen: externe Ausschreibung, nicht externe Besetzung
Debring SPD:
Ich habe den Antrag am Montag zum ersten Mal gesehen.
Jacques SPD: Im Antrag steht: Vorwürfe wie „Vetternwirtschaft“ und „Versorgermentalität“ werden unterbunden. Damit ist gemeint, dass diese Vorwürfe gemacht werden könnten, es muss aber nicht so sein. Es sind reine Spekulationen.
Walpurgis UWG:
Wir haben da durchaus eine Vergangenheit, z.B. Hafenbetriebsgesellschaft. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert. Ich wäre für eine interne Ausschreibung und wenn die nicht den erhofften Erfolg hat, sollte man extern ausschreiben.
Breuer Grüne:
Im Antrag sollte nicht nur explizit externe Ausschreibung stehen, sondern auch interne Ausschreibung. Herr Debring, es wundert mich, dass sie erst am Montag den Antrag gesehen haben, er war ja schon Tage vorher im Ratsinformationssystem veröffentlicht worden.
Harms CDU:
Personen, die mit diesem Antrag nicht einverstanden sind, können doch selbst einen Antrag stellen. Ich finde es unmöglich, dass diese Diskussion auch noch in öffentlicher Sitzung passiert. Der Antrag ist einfach zu verstehen. Den verstehe sogar ich und ich bin Schornsteinfeger.
Hellwig CDU:
Es ist teilweise beschämend, was hier abgegangen ist. Abweichungen von dem Antrag können doch jederzeit vom Rat beschlossen werden. Anträge von FDP und Grünen sind auch nicht frei von Fehlern, nur sind wir jederzeit bereit unsere Fehler zuzugeben.
Frau Glaser lässt in ihrer bekannten Art über den Antrag von Helga Weinstock „sicherheitshalber“ abstimmen, auch wenn er nicht zulässig ist.
Bei der Abstimmung über den etwas geänderten Antrag der Mehrheitsgruppe ergibt sich wieder das erwartete Ergebnis: alle Mitglieder von CDU/SPD dafür, alle anderen dagegen, bis auf eine Enthaltung.
Dass die gleichen CDU/SPD-Mitglieder noch im Februar den Antrag auf ein „gläsernes Rathaus“ abgelehnt haben, trägt nicht unbedingt zu ihrer Glaubwürdigkeit bei.
Im Verlauf der Debatte bringt Herr vonTeichman (FDP) noch einen anderen Punkt auf den Tisch: „ Ich überlege mir genau, was ich hier sage. Es ist das Wort Korruption gefallen. Dabei sollte in dieser Stadt noch nicht einmal der geringste Anschein darauf hindeuten. Der Oberbürgermeister sollte den Nebel lüften, sonst werden wir es tun.“
Im Nachhinein mutet es schon merkwürdig an, dass von den vielen Hinweisen auf einen zumindest gerüchteweise vorhandenen Korruptionsverdacht, dem anscheinend in einem nicht-öffentlichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nachgegangen wurde, nichts in der Wilhelmshavener Tagespresse erwähnt wurde.
Bestimmt wäre es eine gute Idee, wenn sich die Fraktionen mal Gedanken um Korruptionsverhinderung und –bekämpfung machen würden, besonders die Fraktionen, deren Liebe zur Transparenz gerade wieder jung erblüht zu sein scheint.
ZwischenspielZum Jahresabschluss 2010 der Stadt möchte nur Herr von Teichman das Wort ergreifen. Er lobt zuerst die Verwaltung, die sich daranmacht, die Versäumnisse der Vergangenheit zügig aufzuarbeiten. „Die Entlastung des Oberbürgermeisters (damals noch Menzel), die nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zwingend vorgesehen ist, wird wieder mit keinem Wort erwähnt. Die Verschlechterung des Jahresergebnisses 2010 zum vorigen Jahr beträgt 25 Mio €, davon allein 20 Mio Kassenkredite. Nach der Prognose soll bis zum Jahr 2017 eine Verschuldung der Kernverwaltung von 100 Mio erreicht sein, wobei diese Prognose stetige Verbesserungen der finanziellen Situation voraussetzt, zuletzt 2017 sogar einen geringen Überschuss. Wir können das glauben und beten – aber trifft es wirklich ein? Wenn nicht, und es noch schlimmer kommt, nähern wir uns der Überschuldung.“
Bis auf eine Nein-Stimme und einige Enthaltungen wird der Jahresabschluss so angenommen.
Gestorben: die Freistrahlanlagen, die dem Banter See in Sachen "Blaualgen" hätten weiterhelfen können. Leider wurde der Betrieb während ihres 5jährigen Einsatzes leider nicht wissentschaftlich begleitet – was folgt ist eine Entscheidung nach Gutdünken.
2. Akt – FreistrahlanlagenHerr von Teichman, der den Antrag gestellt hat, die Freistrahlanlagen noch weitere 5 Jahre zu betreiben, umreißt kurz die Entwicklung. Man solle sich hier gar nicht um den Professorenstreit kümmern, der über die Wirksamkeit der Anlagen entbrannt ist, das was wichtig wäre, sei der festgestellte Rückgang der Cyranobakterien (Blaualgen). Es sei durchaus möglich, dass die Anlagen ihren Teil dazu beigetragen hätten, darum sollte dieses Verfahren, das lediglich Kosten von 5.000 bis 10.000€ im Jahr nach sich ziehen würde, fortgesetzt werden. Eine bessere Lösung gäbe es zur Zeit nicht.
Helga Weinstock (BASU)stellt den Antrag dieses Verfahren sogar solange fortzusetzen, bis eine andere Möglichkeit gefunden würde.
Auch Werner Biehl (Grüne), Horst Walzner (UWG), Peter Sokolowski (Grüne), Stefan Becker (WBV), Frank Uwe Walpurgis (UWG) und Michael von den Berg (Grüne)unterstützen vehement diese Forderung.
Die Wortbeiträge von Lutz Wilhelm (CDU), Martin Harms (CDU) und Nurhayat Bakir (SPD)der Mehrheitsgruppe muten dagegen eher schwach an und entbehren vor allem jedweder Argumente.
Trotzdem kommt es wieder, wie es kommen muss:
beide Anträge werden von der Mehrheitsgruppe abgelehnt.
Ob dieser Beschluss auch noch so fest steht, falls dieses Jahr wieder die Blaualge erblühen sollte und die Reaktionen heftiger werden?
Peter Sokolowski zog sich in dieser Debatte übrigens den geballten Zorn der CDU zu, als er andeutete, dass Herr Hellwig doch sowieso nur den Grodendamm öffnen und eine Marina im Banter See anlegen wolle. Die CDU Rats-Mitglieder sollen Gerüchten zufolge daraufhin dazu verdammt worden sein, die Grünen Rats-Mitglieder nicht mehr zu grüßen. Mal sehen, ob sie auch schön brav sind.
AbgesangHerr Kottek berichtet über die Pläne der Verwaltung im Bereich Antonslust ein Industriegebiet und ein Gewerbegebiet einzurichten. Jetzt, wo man den Bau des Umspannwerkes auf die andere Seite der Autobahn verlegen will, hat man dafür ja noch mehr Platz. Natürlich wird so etwas mal wieder ganz, ganz dringend gebraucht. Die Interessenten stehen bestimmt schon Schlange. Genauso wie bei den Gewerbe- und Industriegebieten Jade-Weser-Park (bisher nur Hermes), Memershausen, Heuweg, Heppenser Groden, Sengwarden und nicht zu vergessen dem Güterverkehrszentrum am Jade-Weser-Port.
In der Einwohnerfragestunde fragt ein Bürger nach, ob denn jemand von den Herren und Damen im Rat sich einmal das Gebiet angesehen hätte, wo man jetzt das Umspannwerk bauen wolle, damit man wisse, was man damit kaputt machen würde.
OB Wagner listet einige Jahresergebnisse 2012 von stadteigenen Gesellschaften auf. Allen gemein ist das Minuszeichen vor den Zahlen.
Bei der Biosphere AG hat die Jahreshauptversammlung stattgefunden. Ein Mitgesellschafter ist insolvent und wird zum 30.06.2013 ausziehen. Einem anderen Mitgesellschafter wird voraussichtlich das gleiche Schicksal ereilen.
Das ehemalige Rhönvorstandsmitglied Andrea Aulkemeyer [neue Geschäftsführerin des Reinhard-Nieter-Krankenhauses Wilhelmshaven] wirkte Phasenweise ziemlich kleinlaut, was die angeblichen Erfolge zur Konsolisierung des Wilhelmshavener Krankenhauses betrifft.
Frau Aulkemeier (Geschäftsführerin der RNK gGmbH) gibt einen Überblick über die derzeitige Situation am RNK, leider so leise und schnell, das bei mir viele Fragen offen bleiben.
Hier das, was ich meine verstanden zu haben:
Die RNK gGmbH ist an 3 weiteren Gesellschaften beteiligt: zu 100% an der Senioren Wohn- und Dienstleistungs gGmbH, zu 100% an der Wilhelmshavener Pflegezentrum gGmbH und zu 51% an der RNK Immobilien GmbH. Die ersten beiden Gesellschaften sollen verkauft werden. Bei der Immobilien GmbH hat man den Anteil des Mitgesellschafters FDS Beteiligungen GmbH (Bodo Behnke) aufgekauft, so dass man jetzt dort auch 100% hält. Die Immobilien GmbH ist Eigentümerin des Ärztehauses am RNK, nur 11% der Fläche sind bisher verkauft worden, so dass diese Gesellschaft mit einem Jahresergebnis von -828.000 € abgeschlossen hat. Verhandlungsbeginn für den Zusammenschluss mit dem St.Willehad Hospital ist der 31.05.2013.
TheaterkritikAuch, wenn man es nicht gerne hört:
Das Desaster, das das RNK an den Rand des Ruins gebracht hat und bisher der Kommune und damit uns schon einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet hat, ist nicht allein aus der Fehlleistung von zwei Personen entstanden. Die Grundlage, auf der das entstehen konnte, ist Duckmäusertum, blinder Gehorsam, Untertanengeist, unbedingtes Schönreden, mangelnde Kritikfähigkeit, fehlende Zivilcourage usw. Alles das, was man auf jeder Ratssitzung life miterleben kann. Nur, wenn diese Grundlage aufgeweicht wird, hat die Stadt eine reelle Chance. Wir müssen uns den Problemen stellen und der Realität ins Auge blicken, genau das, was die Mehrzahl der Ratsmänner und –frauen nicht machen möchte. Immer öfter bleibt mir das Lachen im Halse stecken, wenn ich höre, wie leichtsinnig hier mit der Zukunft der Stadt umgegangen wird. Die Losung „Positiv denken“ wird herausgegeben und nimmt den katastrophalen Zahlen ihren Schrecken. Die Zukunft wird ein bisschen rosa angemalt und schon denkt man an einen Sonnenaufgang statt an einen Sonnenuntergang. Dass Menschen, die kritisch nachfragen, die Zukunft Wilhelmshavens besonders am Herz liegen könnte, wird negiert und sie werden als Nestbeschmutzer und ewige Nörgler dargestellt.
Den gewählten Vertretern der Einwohner der Stadt möchte ich den folgenden etwas umgewandelten Satz mit auf den Weg geben: „Du sollst deinem Gewissen und den Wählern mehr gehorchen als der Fraktionsführung.“
Ich verabschiede mich „not amused“ in den Juni und hoffe, dass der zumindest alles besser macht! Ihr wisst ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Anette Kruse-Janßen
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